AGB des Deutschen Textilreinigergewerbes / Seite1

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4. Bei Mängeln am ausgelieferten Reinigungsgut hat der Kunde zu beweisen,
dass das Reinigungsgut vom Textilreiniger bearbeitet wurde, z. B. durch Vorlage der Auftragbestätigung oder des Tickets. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb
von zwei Wochen nach Rückgabe gerügt werden.

5. Haftungsgrenzen Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt
in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Ansonsten ist die Haftung auf das
15fache des Bearbeitungspreises begrenzt.

ACHTUNG: Unsere Haftung kann auf des 15fache des Reinigungspreises begrenzt sein
(siehe Nr. 5 AGB). Sie können aber unbegrenzte Haftung in Höhe des Zeitwertes,
z. B. durch Abschluss einer Versicherung vereinbaren. Diese Bekanntmachung enthält keine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Empfehlung mit dem Gesetz zur Regelung des
Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB- Gesetz ) vom 09. Dezember 1976.
Die Befugnis, nach diesem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften die
gerichtliche Prüfung verlangen, wird durch diese Bekanntmachung nicht eingeschränkt.
Die vorstehende Empfehlung ist unverbindlich. Zu ihrer Durchsetzung kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewandt werden.
- Veröffentlichung in: Bundesanzeiger, Nr. 147, Jahrgang 49 v. 09.08.1997 -

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